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AGB

Allgemeine Lieferbedingungen (Stand Februar 2003)

1. Angebote / Vertragsabschluss

a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen. Anderen AGB wird widersprochen.

b) Unsere Angebote sind freibleibend. Erfüllen Sie einen Vertrag unberechtigt nicht, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Ihnen bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

2. Preise / Zahlung

Wir sind berechtigt, die Ware per Nachnahme oder durch einen Kurierdienst auszuliefern, der bei Übergabe das Inkasso vornimmt. Auf besondere Vereinbarung können wir auch Vorkasse verlangen.

3. Haftung / Gewährleistung

Wir haften in unserem Risikokreis nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie die schuldhafte Verletzung von Kardinalpflichten des Vertrages. Die Regelungen des Gewährleistungsrechtes bleiben hiervon unberührt. Für gebrauchte Sachen dauert die Gewährleistung ein Jahr.

4. Eigentumsvorbehalt

a) Die Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Vertragspartner zustehenden Ansprüche (Vorbehaltsware), auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.

b) Der Besteller tritt für den Fall der – im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zulässigen – Weiteräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware uns schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher unserer Forderungen die ihm aus dem Weiterkauf oder der Vermietung entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne das es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf; die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Vertragspartners mit seinen Kunden ergeben. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert oder vermietet, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Vertragspartner uns mit Vorrang vor der übrigen Forderungen denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung, beziehungsweise des Gesamtmietzinses ab, der dem von uns in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht. Bis auf Widerruf ist der Vertragspartner zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Vermietung befugt. Er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, etwa durch Abtretung zu verfügen. Auf unser Verlangen hat der Vertragspartner die Abtretung den Kunden bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Kunden erforderlichen Unterlagen, zum Beispiel Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt der Vertragspartner. Erhält der Vertragspartner aufgrund der ihm erteilten Ermächtigung zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung Wechsel, so geht das Eigentum an diesen Papieren mit den verbrieften Recht sicherungshalber auf uns über. Die Übergabe der Wechsel wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Vertragspartner sie für uns in Verwahrung nimmt und sie sodann unverzüglich und indossiert an uns abliefert. Für den Fall, dass der Gegenwert der an uns abgetretenen Forderungen in Schecks oder Wechseln bei dem Vertragspartner oder bei einem Geldinstitut des Vertragspartners eingehen sollte, ist der Vertragspartner zur unverzüglichen Meldung der Eingänge und zur Abführung verpflichtet. Das Eigentum an den Schecks/Wechseln geht mit dem verbrieften Recht auf uns über, sobald sie der Vertragspartner erhält. Die Übergabe der Papiere wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Vertragspartner sie für uns in Verwahrung nimmt, um sie sodann unverzüglich und indossiert an uns abzuliefern.

c) Verarbeitet der Vertragspartner die Vorbehaltssache, bildet er sie um, verbindet oder vermischt er sich mit anderen Gegenständen, so erfolgt die Verarbeitung, Umbildung Verbindung oder Vermischung für uns. Wir werden unmittelbare Eigentümer der durch die Verarbeitung, Umbildung Verbindung oder Vermischung hergestellten Sache Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so sind sich die Parteien darüber einig, dass wir in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung Verbindung oder Vermischung Eigentümer der neuen Sache sind. Der Vertragspartner verwahrt die neue Sache für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die durch Verarbeitung, Umbildung Verbindung oder Vermischung entstandenen Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht den uns gehörenden Gegenständen, steht uns Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sachen ergibt. Für den Fall der Veräußerung oder Vermietung der neuen Sache tritt der Vertragspartner hiermit uns seinen Anspruch aus der Veräußerung oder Vermietung gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von uns in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht.

d) Kommt der Vertragspartner mit seiner Zahlungspflicht oder der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks ganz oder teilweise in Verzug, liegt eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vor oder ist Vergleichs- oder Insolvenzantrag gestellt, so sind wir berechtigt, sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sofort an uns zu nehmen; ebenso können wir die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sofort geltend machen; dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Vertragspartners. Der Vertragspartner gewährt uns oder unseren Beauftragten während der Geschäftsstunden Zutritt zu seinen sämtlichen Geschäftsräumen. Das Verlangen der Herausgabe oder die Inbesitznahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und uns unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus dem Erlös zu befriedigen.

e) Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Vertragspartner aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Vertragspartners verpflichtet, die uns zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl freizugeben.

5. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrechte / Rechtsübertragung

Die Aufrechnung und die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen, solange die Gegenforderungen nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Vertragspartners bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Die Gewährleistungsrechte bleiben hierdurch unberührt.

6. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Sind Sie Unternehmer, so ist Gerichtsstand unser Sitz. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Hager-Konventionen über den internationalen Kauf und das Übereinkommen der UN über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.

Gerd Spohr Gartenbautechnik
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